Richterwahl St. Gallen (107 kB)Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat in der Septembersession (am 25. September 2007) die Justizreform in erster Lesung behandelt. Das Kantonsparlament hat dabei unter anderem entschieden, dass die Richter im Kanton St.Gallen auch weiterhin durch das Volk gewählt werden. Neu werden hingegen fachliche Grundanforderungen an die Amtsträger gestellt, die eine … weiterlesen
Entscheid Vereinsrecht (116 kB)Der Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen (VQF) sieht in seinen Statuten vor, dass für das Schiedsverfahren, welches in Nachgang zu Sanktionsentscheiden Platz greift, „Fachleute“ als Schiedsrichter walten sollen. Das Bundesgericht hattte sich in seinem Entscheid vom 07. August 2007 sodann mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der auserwählte Rechtsanwalt eine „Fachperson“ sei, … weiterlesen
Entscheid Anwaltsrecht (142 kB)Das Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juli 2007 zeigt u.a. auf, welche Pflichten ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Klienten im Zusammenhang mit der Honorarvereinbarung wahrnehmen muss. Unterlässt der Rechtsanwalt den Hinweis, dass der von ihm geforderte Stundenansatz vom mittleren Honorar der kantonalen Honorarrichtlinien abweicht, verletzt er seine Berufspflichten.
Name (88 kB)Frauen und Männer behalten ihren Namen ihr ganzes Leben lang. Bei Heirat können sie den Familiennamen wählen. Über den Familiennamen der Kinder müssen sie sich einigen. Können sie das nicht, dann gilt der Ledigenname der Mutter. Diese Vorschläge schickte die Rechtskommission des Nationalrates am 01. Juni 2007 in die Vernehmlassung.
Seminarbericht (103 kB)Das Seminar „Besteuerung von Stiftungen und Trusts“ vom 28. März 2007 des Institutes für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht (ISIS) informierte über die steuerliche Behandlung von Trusts und Stiftungen.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist einstimmig auf den Entwurf einer Schweizerischen Zivilprozessordnung eingetreten. Sie nahm die Vorlage sehr positiv auf, der durch die angestrebte Vereinheitlichung des Zivilprozessrechtes in der Schweiz eine historische Bedeutung zukommt. Während das materielle Zivilrecht in der Schweiz seit über 100 Jahren einheitlich geregelt ist (im Wesentlichen in ZGB und … weiterlesen
