Aktuelles

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

151123 Urteil _ 15 W 142_15 _ OLG Hamm – Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testament (834 kB)Die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ enthält keine eindeutige gültige Schlusserbeneinsetzung. Der i.c. überlebende Ehegatte konnte somit eine abweichende testamentarische Bestimmungen treffen. Die rechtlichen Überlegungen des Oberlandesgerichtes Hamm gelten sinngemäss auch für … weiterlesen

Doppelresidenz

151027 doppelresidenzentscheidungg_152-2015 (346 kB)151027 doppelresidenz_presseinfo (75 kB)Entscheid vom 09.10.2015 des Verfassungsgerichtshofes der Republik Österreich: In Hinblick auf den Schutz des Familienlebens (Artikel 8 EMRK) ist das (österreichische) Gesetz (§ 177 Absatz 4 Satz 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, ABGB) von den Gerichten dahingehend auszulegen, dass eine „Doppelresidenz“ (zeitlich gleichteilige Betreuung) möglich ist, wenn es … weiterlesen

Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an!

151008 Mindestanforderungen-20150930 (617 kB)In Deutschland haben (unter Begleitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz; BMJV) verschiedene Experten fachübergreifende Qualitätsstandards für Gutachten im Familienrecht erarbeitetet. Die drei wesentlichen Aspekte, an denen sich ein Gutachten messen lassen muss, sind Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlich fundiertes Vorgehen. Diese Qualitätsstandard sind auch für in der Schweiz erstellte Gutachten anwendbar, insbesondere … weiterlesen