Kein Erbrecht zugunsten der Enkel (97 kB)„Wenn Dagobert stribt, muss Donald nicht Erbe sein“: Der Ständerat will das schweizerische Erbrecht nicht so umbauen, dass Enkel bevorzugt werden. Er hat an seiner Sitzung vom 26. September 2007 ein Postulat „Anreize zur Bevorzugung von Enkeln im Erbfall“ von Anita Fetz abgelehnt, die damit Enkeln ind ihren … weiterlesen
Richterwahl St. Gallen (107 kB)Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat in der Septembersession (am 25. September 2007) die Justizreform in erster Lesung behandelt. Das Kantonsparlament hat dabei unter anderem entschieden, dass die Richter im Kanton St.Gallen auch weiterhin durch das Volk gewählt werden. Neu werden hingegen fachliche Grundanforderungen an die Amtsträger gestellt, die eine … weiterlesen
Entscheid Interessenskonflikt AG (127 kB)Darf man gestützt auf den Eintrag im Handelsregister, wonach A. die Einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin einer AG ist, auf deren Berechtigung schliessen, die Gesellschaft zu vertreten? Und ist eine Schuldanerkennung durch die Geschäftsführerin wirksam, wenn sich diese in einem Interessenkonflikt befand, der dem Vertragspartner bekannt war bzw. für ihn erkennbar gewesen wäre? … weiterlesen
Entscheid einfache Gesellschaft-Werkvertrag (131 kB)Wann ist ein Gesellschafter eine einfachen Gesellschaft dazu ermächtigt, die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten? Dieser Frage widmete sich das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 15. August 2007. Es verwies darin unter anderem auf die herrschende Lehre, wonach die Ermächtigung eines einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter gegenüber Dritten … weiterlesen
Entscheid Vereinsrecht (116 kB)Der Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen (VQF) sieht in seinen Statuten vor, dass für das Schiedsverfahren, welches in Nachgang zu Sanktionsentscheiden Platz greift, „Fachleute“ als Schiedsrichter walten sollen. Das Bundesgericht hattte sich in seinem Entscheid vom 07. August 2007 sodann mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der auserwählte Rechtsanwalt eine „Fachperson“ sei, … weiterlesen
Nachbesteuerung Erbfall (89 kB)Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 11. September 2007 die Prüfung des Bundesgesetzes über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige abgeschlossen.
