Auflösung Konkubinat (119 kB)Immer wieder wirft die Auflösung eines Konkubinats die Frage auf, nach welchen Regeln das Konkubinatspaar das „gemeinsame“ Vermögen zu teilen hat und welche gegenseitigen Ansprüche bestehen. Nachdem das Konkubinat nicht im Gesetz verankert ist, müssen behelfsweise andere Bestimmungen herangezogen werden. In der Praxis wird verschiedentlich auf die Regelungen zur Auflösung einer … weiterlesen
Revision Gesellschaftsrecht (88 kB)Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 die umfassende Revision des Gesellschaftsrechts, die das GmbH-Recht modernisiert und die Revisionspflicht für alle Unternehmen neu regelt, auf den 01. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Er hat zu dem die totalrevidierte Handelsregisterverordnung mit den erforderlichen Ausführungsbestimmungen verabschiedet, die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft … weiterlesen
Bedenkfrist Erbrecht (86 kB)Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat sich für eine Abschaffung der Bedenkfrist bei Scheidung auf gemeinsames Begehren ausgesprochen. Weiterwill sie erbrechtliche Zusendungen und Schenkungen an Personen mit einer besonderen beruflichen Funktion genauer regeln.
Vorsorgliche Beweisfhrung durch den Willensvollstrecker (114 kB)Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 18. September 2007 festgehalten, dass es gegen den Grundatz von Treu und Glauben verstösst, wenn bei vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG bekannte, rechtserhebliche Einwände der Vorinstanz vorenthalten werden und diese erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheids im … weiterlesen
Auskunftsbegehren der Enkel (120 kB)Wie weit geht die Auskunftspflicht einer Bank gegenüber den Erben eines Kunden? Muss die Bank des Erblassers den Erben über die vom Erblasser vorgenommenen Transaktionen Auskunft erteilen? Diesen und weiteren Fragen widmete sich das Bundesgericht im Urteil vom 10. September 2007 (zur Publikation vorgesehen).
Namensänderung (129 kB)Der Umstand, dass das Kind eines Konkubinatspaares den Nachnamen des Ex-Mannes der Mutter trägt, wie es auch die Mutter tut, ist für sich alleine kein wichtiger Grund für eine Namensänderung. Dies hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. August 2007 festgehalten und nicht befürwortet, dass das Kind künftig den Nachnamen des … weiterlesen
