Aktuelles

Auflösung einer einfachen Gesellschaft beim Konkubinat vom 16.11.2007

Auflösung Konkubinat (119 kB)Immer wieder wirft die Auflösung eines Konkubinats die Frage auf, nach welchen Regeln das Konkubinatspaar das „gemeinsame“ Vermögen zu teilen hat und welche gegenseitigen Ansprüche bestehen. Nachdem das Konkubinat nicht im Gesetz verankert ist, müssen behelfsweise andere Bestimmungen herangezogen werden. In der Praxis wird verschiedentlich auf die Regelungen zur Auflösung einer … weiterlesen

Namen und Bürgerrecht der Ehegatten und der Kinder vom 03.07.2007

Name und Bürgerrecht (85 kB)Die vorgesehene Regelung des Namenrechtes hält an der Unveränderlichkeit des Geburtsnamens fest. Die Brautlaute können jedoch erklären, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen tragen wollen. Die verheirateten Eltern mit verschiedenen Namen wählen den Namen ihrer geminsamen Kinder. Können sie sich nicht einigen, erhält das Kind den Ledignamen der Mutter. Die Regelung … weiterlesen

Güterrechtliche Auseinandersetzung: Bundesgerichtsentscheid vom 22. Dezember 2006

Güterrechtliche Auseinandersetzung BGE (111 kB)Die Ehefrau hatte im Scheidungsprozess einen güterrechtlichen Anspruch erhoben, obwohl die Ehegatten einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag abgeschlossen hatten, demzufolge sie „bereits güterrechtlich auseinandergesetzt“ sind. Das Bundesgericht stellt nun fest, dass das Scheidungsgericht sich nicht mit dem Hinweis darauf begnügen dürfe, dass auf Grund der ehevertraglich vereinbarten Gütertrennung keine güterrechtliche Auseinandersetzung … weiterlesen

Abbau der steuerlichen Ungleichbehandlung von Zweiverdienerehepaaren

Milderung der steuerlichen Heiratsstrafe: Referendumsfrist unbenutzt verstrichenLetzten Donnerstag ist die Referendumsfrist gegen die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehegattenbesteuerung unbenutzt abgelaufen. Damit wird die steuerliche Ungleichbehandlung von Zweiverdienerehepaaren gegenüber gleich situierten Zweiverdienerkonkubinatspaaren durch Erhöhung des Zweiverdienerabzuges und durch Einführung eines Verheiratetenabzuges aufgehoben. Für rund 160’000 Zweiverdienerehepaare dürfte die Entlastung ab 2009 spürbar sein.